In ihrer letzten Sitzung befasste sich die SPD- Kreistagsfraktion ausführlich mit dem Haushaltsplan des Landkreises für 2008, um sich ein abschließendes Bild für die anstehenden Haushaltsberatungen machen zu können.

Aus diesem Anlass war Kreiskämmerer Klaus Motschenbacher Gast der Fraktion, der den mittlerweile zweiten doppischen Haushaltsplan des Landkreises vorstellte und die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage um 1,7 Prozentpunkte verdeutlichte

Größere Investitionen kommen
Er berichtete, dass die Umstellung des Haushaltes mittlerweile ohne größere Probleme gelungen ist und dies auch durch überörtliche Prüfungen bestätigt wurde. Auch konnte zum ersten Mal eine Abschreibungsvorschau vorgelegt werden. Der Kämmerer sprach von einer „relativ guten wirtschaftlichen Situation der Gemeinden“ durch Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen und einer Steigerung in der Umlage- und Steuerkraft. Warnte aber gleichzeitig davor, dass noch große Investitionen, insbesondere im Schulbereich und in der Kulturpflege auf den Landkreis zukämen. Des Weiteren könnten die Ausgleichzahlungen bei den Hartz IV- Aufwendungen nicht genau geplant werden und müssten die tarifliche Personalkostenerhöhung neu berechnet werden.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund. 84 Millionen Euro und schließt mit einem Überschuss von rund 5 Millionen Euro ab. Im Finanzhaushalt sind Einnahmen von 90,395.302 Euro geplant, die Ausgaben belaufen sich auf 90,424.633 Euro. Dies ergibt ein Minus von 29.331 Euro. Die Investitionskosten erhöhen sich von 11,3 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,1 Millionen Euro notwendig. Für Tilgungen aus bestehenden Darlehen sind rund 2,8 Millionen Euro vorgesehen.

Enorme Kosten bei Generalsanierung der Realschule Hirschaid
Zum wiederholten Male bemängelte die SPD- Fraktion die enormen Kosten bei der Generalsanierung der Realschule Hirschaid sowie die mit 1,7 Millionen Euro veranschlagten Umbaukosten für die Nebengebäude des Bauernhofmuseums in Frensdorf.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde auch wiederum die „unendliche Geschichte“ Ausbau der BA5 zwischen Hallstadt und Gundelsheim thematisiert. Für Kreisrat Erwin Braun (Hallstadt) ist das „seit mittlerweile über 10 Jahren Thema“ und es sei dem Bürger „nicht mehr vermittelbar, dass ein Planfeststellungsverfahren in dieser Zeitspanne nicht durchzuführen ist“. Er bedauerte es sehr, dass „scheinbar der politische Wille dazu nicht vorhanden ist“ und er sich gewünscht hätte, dass er „z.B. durch die symbolische Einstellung von 50 000 Euro unter diesem Haushaltsansatz eines Besseren belehrt worden wäre“.

Abschließend dankte der Fraktionsvorsitzende Kreisrat Franz- Josef Schick Kreiskämmerer Motschenbacher für seine erläuternden Worte und wiederholte die Forderung der SPD- Fraktion die Kreisumlage um deutlich mehr als die beabsichtigten Senkung um 1,7 Prozentpunkte zu realisieren. „Schließlich hat auch der Bezirk seine Umlage um drei Prozent gesenkt, so Schick, und damit sei „es nur recht und billig, dass der Landkreis diese zusätzliche, spürbare Entlastung an seine kreiseigenen Gemeinden weitergibt“. Einig war man sich, dass auch durch „die gesteigerte Umlage- und Steuerkraft im vorliegenden Haushaltsplan genügend Spielraum vorhanden ist“, dass die Kreisumlage um mindestens zwei Prozentpunkte gesenkt werden kann.

Im Interesse der Kommunen handeln
Kreisrat Erwin Braun (Hallstadt) forderte die politisch Verantwortlichen dazu auf, im Interesse der Kommunen „mehr Geld in den Gemeinden zu lassen, damit diese die Möglichkeit haben, die Investitionen in den Gemeinden auch zu tätigen“.
Andrea Spörlein